Die Unionsfraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Migration im Bundestag einbringen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Zustimmung möglicherweise durch die AfD erfolgt.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
@ladicius Nun, gerade habe ich im TV eine Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Hans-Jürgen Papier zu diesem Thema gesehen und stelle für mich persönlich fest, dass dieser ausgewiesene Verfassungsexperte eine viel dezidierte und daher richtige Auffassung zur Thematik hat als alle ‹Pseudoexperten› in den Weiten des Internets.
Für mich ist das Thema damit rechtssicher begründet … .
Never explain, never complain, carry on, make them howl.
Ah ja, eine Stellungnahme vom Herrn Papier, der sowieso für seine weit nach rechts auslegenden Positionen bekannt ist.
rechtssicher
Was? Na klar ist es rechtssicher, mit der Afd abzustimmen und seine Mehrheiten mit der Afd zu finden. Aber klug ist es nicht.
Und angesichts dessen, dass die Afd keine konstruktiven Ziele hat, sondern einfach das moderne Deutschland abschaffen möchte, sollte man sich insgesamt überlegen, ob man deren Vorlagen zustimmen möchte.
Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
@ladicius Nun, gerade habe ich im TV eine Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Hans-Jürgen Papier zu diesem Thema gesehen und stelle für mich persönlich fest, dass dieser ausgewiesene Verfassungsexperte eine viel dezidierte und daher richtige Auffassung zur Thematik hat als alle ‹Pseudoexperten› in den Weiten des Internets.
Für mich ist das Thema damit rechtssicher begründet … .
Never explain, never complain, carry on, make them howl.
Ah ja, eine Stellungnahme vom Herrn Papier, der sowieso für seine weit nach rechts auslegenden Positionen bekannt ist.
Was? Na klar ist es rechtssicher, mit der Afd abzustimmen und seine Mehrheiten mit der Afd zu finden. Aber klug ist es nicht.
Und angesichts dessen, dass die Afd keine konstruktiven Ziele hat, sondern einfach das moderne Deutschland abschaffen möchte, sollte man sich insgesamt überlegen, ob man deren Vorlagen zustimmen möchte.