Inspiriert von einem kürzlichen Angstbildchen auf 600euro.

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    1 day ago

    Umgekehrt bedeutet ein autoritäres System nicht automatisch, dass Menschen weniger Rechte haben.

    Automatisch vielleicht nicht. Hier reden wir allerdings vom Staat, der sein Volk, egal ob m oder w, letztinstanzlich per Gewehrfeuer auf seinem Territorium halten wollte. Wir können uns wahrscheinlich gut streiten, inwiefern es einer Frau besser gefällt, den Führerschein ohne Erlaubnis machen zu können, dafür jedoch, wie auch Männer, durch Waffengewalt im Staat eingesperrt zu sein. Die Mauer jedenfalls ist ja Manifest der im Vorfeld erfolgten Abstimmung per Fuß.

    Demokratie bedeutet ja nicht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, sondern dass aufgrund von Partizipation die politische Willensbildung erfolgt. Man könnte demokratisch die Ungleichbehandlung von Rothaarigen entscheiden. Darum haben wir ja noch Dinge wie Grundrechte, die dem demokratischen Prozess Leitlinien aufzeigen und Minderheiten vor der Mehrheit beschützen. Das alles ist nicht in Stein gemeißelt und nicht perfekt, ich halte es aber für erheblich sinnvoller als offene, gewaltsame Selbstjustiz auf der Straße.

    Deswegen ist “der Westen” aus meiner Sicht nicht pauschal der Ort der Menschenrechte, sondern ein Ort der Privilegien gewesen.

    Gilt das nicht für jedes System? Selbst im Realsozialismus waren manche dann doch wieder gleicher als andere, fuhren Eliten große Autos vom Klassenfeind, wohnte man unter sich in speziellen Orten des Privilegiertseins. Ich denke nicht, dass hier alles perfekt läuft, ob ich es allerdings auf “Ort der Privilegien” als Unterscheidungsmerkmal herunterbrechen würde…

    Und wenn man sich anschaut, was in Sachen Überwachung heute in “der Demokratie” als normale politische Positionen zählt und zunehmend umgesetzt wird, dann sind das Instrumente von denen die Stasi oft nur Träumen konnte.

    Das absurde ist dabei, dass mich wundern würde, wenn es dafür tatsächlich eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung (demokratische Legitimation) geben würde. Zumindest, wenn die Bevölkerung sich mal tatsächlich vor Augen führt, was das zu bedeuten hat, statt sich medial aufpeitschen zu lassen. Dass der EuGH letztes Jahr seine Ablehnung in dieser Frage kassiert hat, ist für mich ebenfalls unverständlich. Wirklich demokratisch ist der Ablauf jedenfalls nicht.