Waffenlieferungen werden im Bundessicherheitsrat einvernehmlich beschlossen. Wirtschafts- und Außenministerium sind beide vertreten. Die Grünen hatten also jeweils die Möglichkeit ein Veto gegen Waffenlieferungen an Marokko, Saudi Arabien, Israel oder andere Staaten einzulegen.
Angesichts dessen, was sich Scholz von Lindner hat bieten lassen, wären Waffenlieferungen an solche Staaten wohl kaum ein Thema zum Sprengen der Koalition gewesen. Dem Durchschnittsbürger lässt sich auch kaum vermitteln, warum Deutschland an Saudi Arabien Kampfjets und Bomben liefert.
Waffenlieferungen werden im Bundessicherheitsrat einvernehmlich beschlossen. Wirtschafts- und Außenministerium sind beide vertreten. Die Grünen hatten also jeweils die Möglichkeit ein Veto gegen Waffenlieferungen an Marokko, Saudi Arabien, Israel oder andere Staaten einzulegen.
Angesichts dessen, was sich Scholz von Lindner hat bieten lassen, wären Waffenlieferungen an solche Staaten wohl kaum ein Thema zum Sprengen der Koalition gewesen. Dem Durchschnittsbürger lässt sich auch kaum vermitteln, warum Deutschland an Saudi Arabien Kampfjets und Bomben liefert.