Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen.
In der Vergangenheit hatte der Inlandsgeheimdienst in Brandenburg immer wieder Anstoß am Einfluss besonders radikaler Kräfte genommen.
Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte.
Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte auf Anfrage von WDR, NDR und SZ mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.
Ich finde, wenn das ordentlich dokumentiert ist, sollte man die Hochstufung auch jetzt durchziehen. Wenn jetzt in den ersten Monaten nach der Wahl die Hochstufung stattfindet, wird es heißen man wolle die Wähler verarschen und Einfluss auf mögliche Koalitionsverhandlungen nehmen. Dann wäre also frühestens irgendwo Mai/Juni die Hochstufung in Brandenburg denkbar.
Damit hätte die AfD wieder ein halbes Jahr gewonnen, und schafft womöglich im Bundestag Fakten, die ein Verbotsverfahren unmöglich machen. Mit den Correctiv-Recherchen und den Demos für zwei drei Wochen Ende Januar Anfang Februar war der richtige Moment da. Aber praktisch sämtliche Parteien haben dagegen gearbeitet, endlich das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Und auch jetzt gibt es in Union, FDP, SPD und Grünen weiterhin zahlreiche Blockierer…
Ich finde, wenn das ordentlich dokumentiert ist, sollte man die Hochstufung auch jetzt durchziehen. Wenn jetzt in den ersten Monaten nach der Wahl die Hochstufung stattfindet, wird es heißen man wolle die Wähler verarschen und Einfluss auf mögliche Koalitionsverhandlungen nehmen. Dann wäre also frühestens irgendwo Mai/Juni die Hochstufung in Brandenburg denkbar.
Damit hätte die AfD wieder ein halbes Jahr gewonnen, und schafft womöglich im Bundestag Fakten, die ein Verbotsverfahren unmöglich machen. Mit den Correctiv-Recherchen und den Demos für zwei drei Wochen Ende Januar Anfang Februar war der richtige Moment da. Aber praktisch sämtliche Parteien haben dagegen gearbeitet, endlich das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Und auch jetzt gibt es in Union, FDP, SPD und Grünen weiterhin zahlreiche Blockierer…
Ich empfinde das bewusste Zurückhalten von Informationen in der Tat als Einflussnahme… zu Gunsten der AfD.