Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß.
Dort steht dieses Gesetz sei eine Ausnahmeregelung “um höhere Rechtsgüter zu schützen”. Ist das Recht mit seinem Auto irgendwohin zu kommen nun ein “höheres Rechtsgut” oder wie soll ich das verstehen? :)
Ich dachte es geht dann um sowas wie Attentate auf echte lebende Menschen.
Es gibt doch noch die Hoffnung dass die Klage durchkommt weil die Maßnahme unverhältnismäßig war. Wenn halt nicht gegen das Gesetz an sich geklagt wird sondern gegen die Auslegung der Worte “Gefahr”.
Über den Begriff der “drohenden Gefahr” entschied das Gericht noch nicht.
Dort steht dieses Gesetz sei eine Ausnahmeregelung “um höhere Rechtsgüter zu schützen”. Ist das Recht mit seinem Auto irgendwohin zu kommen nun ein “höheres Rechtsgut” oder wie soll ich das verstehen? :)
Ich dachte es geht dann um sowas wie Attentate auf echte lebende Menschen.
Es gibt doch noch die Hoffnung dass die Klage durchkommt weil die Maßnahme unverhältnismäßig war. Wenn halt nicht gegen das Gesetz an sich geklagt wird sondern gegen die Auslegung der Worte “Gefahr”.