Seit dem 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Doch nicht hinter jedem Fall steckt eine strafbare Handlung. Auch bei bloßem Verdacht kann es zu Durchsuchungen kommen - und sogar zur Abschiebung. Von Iris Sayram.

tldr: Nein, es ist Auslegungssache, aber die bei der Polizei vorherrschende Auslegung versteht keinen Spaß.

cross-posted from: https://feddit.de/post/13687586

  • EddyBot@discuss.tchncs.de
    12·
    5 months ago

    Maßgeblich für eine Strafbarkeit ist bei solchen Delikten grundsätzlich der sogenannte objektive Empfängerhorizont - also wie ein Unbeteiligter eine solche Äußerung versteht. Als Auslöschung Israels oder Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung? Angelehnt daran sei der Ausspruch schlicht nicht eindeutig, sagte Strafrechtsexperte Thomas Fischer der Legal Tribune Online bereits Mitte Oktober 2023. Es müssten weitere Elemente dazukommen.

    Dass der Ausspruch ohne weitere Umstände dennoch zu einer Strafbarkeit führen soll, liegt an einer Verfügung des Bundesinnenministeriums von Anfang November. Danach wird der Ausspruch grundsätzlich der Hamas zugeordnet. Wer ihn verwendet, soll demnach automatisch das Kennzeichen einer Terrororganisation verwenden.

    Das Bundesinnenministerium macht es sich aber ganz schön einfach, Kontext egal!

    Dieser Logik widersprach das Landgericht Mannheim Mitte Juni in zweiter und letzter Instanz. Aus Sicht der Kammer bleibe der Ausspruch “allgemein gehalten” und habe eine komplexe Geschichte. Es lasse sich aus ihm nicht entnehmen, auf welche Weise das historische Palästina befreit werden solle. Zudem “ist eine Zueigenmachung der Parole durch die Hamas zu verneinen”. Wörtlich sei sie kein Bestandteil der Hamas-Charta.

    Immerhin beim Landgericht ist man differenzierter

    Doch das lehnt das Bundesinnenministerium weiterhin ab. Auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt das Ministerium mit, dass es sich an die Entscheidung nicht gebunden fühlt. Ambos nennt das “kontrafaktisch” und “enttäuschend”. “Statt sich mit der gut recherchierten Begründung der Kammer auseinanderzusetzen, bezieht sich das Ministerium auf diffuse Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden”, sagt er.

    Ist das schon Arbeitsverweigerung?

    • Tryptaminev@lemm.ee
      8·
      5 months ago

      Ist das schon Arbeitsverweigerung?

      Es ist Authoritarismus und Protofaschismus. Es werden mehr und mehr Bereiche aus der Judikative gezogen, und der Exekutive überlassen. Gericht entscheided, dass Parole nicht strafbar ist? Egal, Polizei prügelt trotzdem Demonstranten weg und nimmt sie fest.

      Strafen sollen nur für Straftaten in Strafprozessen verhängt werden? Egal, Ausländerbehörde haut erstmal Abschiebebescheide raus. Dann bis zur Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht warten zu müssen in Unsicherheit und Angst, ohne bei Themen wie Arbeitserlaubnis vorankommen zu können fickt die Psyche sowieso besser als jede Bewährungsstrafe.

      Es ist gibt schon ein Geständnis, dass jemand “1 Pimmel” gezwitschert hat? Egal, trotzdem gibt es die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller möglichen digitalen Geräte.

      Jemand überklebt Bundeswehrplakate mit kreativen Sprüchen, was allenfalls als leichte Sachbeschädigung zählt? Wie wärs mit DNA Proben und Fingerabdrücken und dann Hausdurchsuchungen mit Schusswaffen im Anschlag?

      Es geht darum, Deutschland mehr und mehr in einen Polizeistaat umzubauen und die AfD freut sich jeden Tag über die Vorarbeit, die vermeintlich progressive Parteien für sie leisten.