Wenige Tage vor der Europawahl hat das Bundesfinanzministerium für 38.000 Euro zwei Anzeigen geschaltet, um für die Schuldenbremse zu werben. Ist das verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Die Linke will klagen. Von M. Rödle.
Ja in mancher Hinsicht mag es stimmen, wobei der Begriff “Schulden” hier halt leider viel zu eng gefasst ist. Fehlende Investitionen in Infrastruktur und daraus resultierenden Schäden, CO2 Ausstoß und der folgende Klimawandel, Versäumnisse das Rentensystem anzupassen, usw. sind auch alles Lasten für die Zukunft (und damit eine Art Schulden).
Wo es allerdings nicht stimmt ist, dass viele Möglichkeiten nur vorher möglich sind und nicht später in der Zukunft (Prävention bzw Minimierung der Schäden ist nur möglich, wenn der Zustand noch nicht eingetretenen ist). Und andere Optionen sind nur möglich, wenn vorher oft mit langem Vorlauf sie Vorraussetzungen geschaffen wurden.
Jeder wirtschaft erstsemester weiß, dass man, wen es der Wirtschaft schlecht geht, investieren muss als Staat. Nur die FDP als angebliche wirtschaftsprofis wissen das scheinbar nicht.
Und die Schuldenbremse führt zu garnichts, außer das wichtige Veränderungen verzögert werden, auch wenn sie lange überfällig sind (Umbau der Schulen zB)
Ja in mancher Hinsicht mag es stimmen, wobei der Begriff “Schulden” hier halt leider viel zu eng gefasst ist. Fehlende Investitionen in Infrastruktur und daraus resultierenden Schäden, CO2 Ausstoß und der folgende Klimawandel, Versäumnisse das Rentensystem anzupassen, usw. sind auch alles Lasten für die Zukunft (und damit eine Art Schulden).
Wo es allerdings nicht stimmt ist, dass viele Möglichkeiten nur vorher möglich sind und nicht später in der Zukunft (Prävention bzw Minimierung der Schäden ist nur möglich, wenn der Zustand noch nicht eingetretenen ist). Und andere Optionen sind nur möglich, wenn vorher oft mit langem Vorlauf sie Vorraussetzungen geschaffen wurden.
Jeder wirtschaft erstsemester weiß, dass man, wen es der Wirtschaft schlecht geht, investieren muss als Staat. Nur die FDP als angebliche wirtschaftsprofis wissen das scheinbar nicht.
Und die Schuldenbremse führt zu garnichts, außer das wichtige Veränderungen verzögert werden, auch wenn sie lange überfällig sind (Umbau der Schulen zB)