Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Frag mich eh schon seit Anfang dieser Diskussion, warum es nicht für jeden halbwegs klar denkenden Menschen total offensichtlich ist, dass Kriminelle sofort auf andere Kommunikationswege umsteigen, sobald Chats kontrolliert werden. Für diesen vorgeschobenen Zweck ist das Gesetz damit nutzlos, sobald es in Kraft tritt. Übrig bleibt nur der gläserne Bürger.
Ich denke bei den Politik*rn ist es zum Teil wegen Unwissenheit über wie sowas eigentlich funktioniert - und zum anderen Teil der öffentlich unaussprechbare Grund, Kontrolle über die Bevölkerung zu haben. Es kann auch sein, dass die EU da Impulse im geheimen vom Experten USA bekommt