Schwangerschaftsabbrüche: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
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Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen.

So, nun doch mal per App eine Einreichung von mir…irgendwie habe ich ein schlechtes Gefühl mit der Desktop-Erreichbarkeit. :/

    • Opafi@feddit.deDeutsch
      5·
      7 months ago

      Vielleicht könnten mehr Runterwähler kommentieren, wo meine Rechenfehler sind.

      Es geht hier nicht um Rechenfehler. Es ist aber, finde ich, ne ätzende Tour einer demokratisch legitimierten Regierung über dieses dämliche Argument der Nichtwähler die Legitimität abzusprechen, nur um sich mit einem lapidaren

      Die Frage der Legitimität adressiere ich damit explizit nicht

      anschließend aus der Affäre ziehen zu wollen. Was bitte ist dein Punkt, wenn nicht das? Die Regierung hat die Mehrheit der Stimmen. Fertig. Das muss nicht so relativiert werden.

        • Opafi@feddit.deDeutsch
          1·
          7 months ago

          Die Regierung vertritt die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht die Mehrheit “des Volkes”

          Potato potato

          Mach so eine Diskussion doch vielleicht in einem eigenen Thread auf wo es um die Frage der Wahlberechtigung geht und kaper’ hier nicht eine inhaltliche Diskussion. Ich halte die Frage die du hier in den Raum stellst für vollkommen irrelevant für das Thema um das es hier geht, also wähle ich runter. So einfach ist das.

    • Killing_Spark@feddit.deDeutsch
      1·
      7 months ago

      Die Leute stört vermutlich, dass Demokratie oft so vereinfacht als “die Mehrheit regiert” verstanden wird. Dass das ganze allein schon dadurch viel komplexer wird, weil die Repräsentanten die zur Wahl stehen nie 100% meine Meinung repräsentieren werden oder dass auch eine Minderheitsregierung in einer Demokratie legitimiert sein kann, geht dann halt unter.

        • Killing_Spark@feddit.deDeutsch
          1·
          7 months ago

          Sorry hätte ich vielleicht dazu sagen sollen: dein Kommentar kollidiert mit diesen weit verbreiteten Bild der Demokratie und führt deswegen eben zu der Ablehnung in Form von downvotes.

          Nur so aus Interesse, was wäre denn dein Vorschlag für Verbesserung? Mehr Richtung direkte Demokratie? Bürgerräte oder so?