Krankenversicherungen erwarten ein Defizit. Daher müsse der Beitragssatz erhöht werden, warnt Karl Lauterbach. Für Juli stellt er den Start von E-Rezepten in Aussicht: »Es geht jetzt mit der Digitalisierung los.«
Es kann doch nicht so schwer sein, eine gesetzliche Pflichtversicherung einzuführen, damit wirklich alle einzahlen
Doch, ist es. Da die Privatversicherung kapitalgedeckt ist, sind die Einlagen der Versicherten von Art 14 GG geschützt. Und dieser Artikel ist in der Ewigkeitsklause vor Änderung geschützt. An diese Einlagen kann man also auf gar keinen Fall mehr ran.
lässt man halt die bestehenden Verträge laufen, aber jeder der derzeit keinen hat ist dann in der GKV Pflichtversichert und kann dann zusätzliche Privatversicherungen abschließen
Ja, das ist eine plausible Lösung. V.a. müssen die ganzen Beamten aus der Privatversicherung raus.
Doch, ist es. Da die Privatversicherung kapitalgedeckt ist, sind die Einlagen der Versicherten von Art 14 GG geschützt. Und dieser Artikel ist in der Ewigkeitsklause vor Änderung geschützt. An diese Einlagen kann man also auf gar keinen Fall mehr ran.
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Die bestehenden Verträge mit der PVK sind verfassungsrechtlich mehr oder minder unantastbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/423772/24fbcf9aa538acbc2da3cdd13a6e58df/WD-3-486-10-pdf-data.pdf
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Ja, das ist eine plausible Lösung. V.a. müssen die ganzen Beamten aus der Privatversicherung raus.