AfD-Politiker sollen Geld von einem pro-russischen Propaganda-Netzwerk erhalten haben. Nicht nur der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl pflegt enge Kontakte. Die Sorge im Bundestag ist groß.

Maximilian Krah kommt zu spät zur Diskussionsrunde. Doch rasch äußert sich der AfD-Politiker deutlich zu Putins Krieg gegen die Ukraine: Solange Politiker im Europäischen Parlament glaubten, dass “wir die westliche Hegemonie und die liberale Ordnung und die Menschenrechte und alles, an was sie so glauben” in der Ukraine verteidigen müssten, so lange würden die Russen kämpfen.

Mit dem Einsatz des Westens müsse Schluss sein, so Krah. Der “Konflikt” müsse “reregionalisiert” werden. Die US-Republikaner hielten nun amerikanisches Geld für die Ukraine zurück. “Der Kampf geht an uns, diesen Unsinn zu stoppen”, fordert Krah.

Der Einsatz der Europäer für die von Putin überfallene Ukraine? Unsinn. Russland? Nicht Aggressor, sondern Verteidiger. Menschenrechte? Eine reine Glaubensfrage. Das EU-Parlament? Der Ort, an dem Krah daran arbeiten will, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden.

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Konkreter wurde die tschechische Zeitung “Denik N” unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Geheimdienstes: Politiker aus sechs europäischen Ländern sollen von dem Netzwerk um das Putin-Portal bezahlt worden sein, um den russischen Einfluss in der Europa-Politik zu mehren.

Darunter: Politiker aus Deutschland. Konkret: Politiker der AfD. Dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge soll das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag in bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein.

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Nach der jüngsten Veröffentlichung heißt es am Donnerstag aus Kreisen der Partei: Das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Dort halten es manche nicht für ausgeschlossen, dass nicht nur Gelder fließen, sondern Parteikollegen in direktem Auftrag von ausländischen Regierungen arbeiten. Immerhin gerieten Abgeordnete auch durch Recherchen von t-online bereits mehrfach in diesen Ruf, unter anderem der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier.

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Die AfD mache dabei keinerlei Geheimnis daraus, dass sie sich als “Russlands Sprachrohr” in Deutschland verstehe, so von Notz weiter. “Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen.”

Ähnlich sieht man es bei der Linken: “Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert”, sagte Linken-Politikerin Martina Renner t-online. “Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden.”

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  • taladar@feddit.de
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    8 months ago

    Der Begriff “Patriot” selbst ist eigentlich nur ein Euphemismus für Nationalist in 99% aller Fälle.