Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen.
Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte.
Als ob dieses Zögern die NSAfD davon Abhalten würde. Die Faschisten leben die Opferrolle, egal was man tut, sagt, nicht tut oder nicht sagt, die finden immer, immer, einen Weg sich als die armen Babies darzustellen, die von dem bösen Parteikartell gemobbt werden.
Im Kontrast wäre eine Hochstufung tatsächlich nützlich, es würde das Urteil der Verfassungsfeindlichkeit weiter fundieren, vielleicht sogar das Verbot beschleunigen. Ein Nazi mit verbundenen Armen und Maulkorb ist sicherer für die Allgemeinheit als ein freier Nazi, der Opfer spielt um Sympathiepunkte zu sammeln.
Als ob dieses Zögern die NSAfD davon Abhalten würde. Die Faschisten leben die Opferrolle, egal was man tut, sagt, nicht tut oder nicht sagt, die finden immer, immer, einen Weg sich als die armen Babies darzustellen, die von dem bösen Parteikartell gemobbt werden.
Im Kontrast wäre eine Hochstufung tatsächlich nützlich, es würde das Urteil der Verfassungsfeindlichkeit weiter fundieren, vielleicht sogar das Verbot beschleunigen. Ein Nazi mit verbundenen Armen und Maulkorb ist sicherer für die Allgemeinheit als ein freier Nazi, der Opfer spielt um Sympathiepunkte zu sammeln.