Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.
Eine weitere Lektion ist, dass wir neonazistische Parteien verbieten sollten, bevor sie den Diskurs so weit nach rechts verschieben, dass so rassistische und bürgerfeindliche Vorhaben von einer Regierung verabschiedet werden, die mal mit Worten wie “progressiv” oder “linksliberal” bezeichnet wurde.
“Kriminelle Ausländer abschieben” war mal eine Forderung so hirnverrottet und weit rechts, dass die NPD das auf ihren Plakaten hatte. Heute ist es eine Umsetzung der Sozialdemokraten und Grünen, die in einer halbwegs normalen Welt dem Mitte-Links- / Links-Mitte-Spektrum zugehören würden.
Ich sage mal spätestens in der übernächsten Periode werden pflichtmäßige Erkennungszeichen für Flüchtlinge gefordert und/oder verabschiedet.
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Parteien verbieten bevor sie Einfluss auf den Diskurs haben wird sehr schwer mit unserem Rechtssystem und das ist auch nicht nur schlecht.
Der Zeitpunkt ist aber auch schon lange vorbei und die gegeben Mittel reichen mehr als aus für ein Parteiverbot der in weitesten Teilen gesichert faschistischen und verfassungsfeindlichen AfD.
Leider haben die großen Parteien Angst vorm Wähler. Kann ich auch verstehen, das jetzt anzuleiern würde lange dauern und nächstes Jahr ist halt leider Bundestagswahl. Gibt denke ich gerade noch im Osten einige Leute in denen Bestrebungen zu einem Parteiverbot Trotzstimmen auslösen könnten.
Wie realistisch das alle ist kann ich leider nicht einschätzen. Ich habe weder Lust auf Merz noch auf einen größeren Einfluss der Arschkarte für Deutschland.
Word!