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Ich bin auch komplett fassungslos. Das kommt total überraschend.
Das ist trotzdem gut, weil ein Parteiverbotsverfahren auch beschränkt auf Landesverbände geht (sogar mutmaßlich einfacher) und damit eine der Grundvoraussetzungen gegeben wäre.
Langer akademischer aber sehr wichtiger Artikel dazu: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Ab wie vielen gesichert rechtsextremen Landesverbänden dürfen wir dann die ganze Partei als Nazi-Partei bezeichnen ohne empörte Reaktionen auszulösen, dass wir bösen linksgrünversifften Gutmenschen ja ständig alles in die rechte Ecke stellen und erst dadurch überhaupt Leute radikalisieren?
Dumme Frage, Entschuldigung, das hört natürlich nie auf weil es noch nie was mit der Realität zu tun hatte.
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Ich bin recht streng, was die Deklarierung von Nazis angeht, aber bei der AfD kann man da ruhig mal ein Auge zudrücken. Dafür sind zuviele Dinge in der Vergangenheit passiert, die dazu passen. Also gönn dir ruhig.
Ich bin recht streng, was die Deklarierung von Nazis angeht
Ahem.
Kommt da noch was?
Ich musste noch suchen. https://feddit.de/comment/3518483
hehe
Verfassungsschutzchef Hollmann sagte weiter: “Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst.”
Also wenn das jetzt früh ist will ich gar nicht wissen was spät wäre. Dass die AfD rechtsextrem ist war schon seit Jahren für alle die es nicht absichtlich ignoriert haben offensichtlich.
Der Verfassungsschutz wurde gegründet um kommunistische Triebe zu bekämpfen. Insofern sind wir schon recht weit, wenn die im Jahre 2023 irgendwas rechtes entdecken. Aber ich frage mich ernsthaft inwiefern wir eine wehrhafte Demokratie haben. Falls wir eine haben, müsste doch so langsam die AfD verboten sein.
Aber die ganzen Protestwähler radikalisieren sich doch dann!!!
Was ja based wäre, denn dann würden die erkennen, dass ihre rechtsextremen Ansichten Schwachsinn sind, von ihrem Fremdenhass abkehren und endlich mal die richtigen Probleme erkennen.
Solange Internet noch Neuland ist, kann der Verfassungsschutz auch 2023 noch vor der AfD warnen
Der Verfassungsschutz arbeitet noch mit Internet Explorer
Evtl. doofe Frage: Dürfen AfD-Mitglieder dieser Bundesländer dann noch bei staatlichen Arbeitgebern wie z.B. Museen oder Universitäten arbeiten? Da gibt es ja eine lange Liste extremistischer Organisationen deren Mitgliedschaft die Verfassungstreue und damit die Eignung zur Arbeit in staatlichen Behörden in Frage stellt.
Man sollte meinen, dass das untersagt wird. Die Praxis sieht aber wesentlich schwieriger aus. Richtig fände ich es hingegen.
Achtung, jetzt kommt ein Gag:
Die klauen nämlich den guten Demokraten die Jobs.Es gab den Fall von einem AfD-MdB, der letztlich nach der Abwahl nicht wieder Richter werden durfte.
Ah, dem wurden aber dachte ich verfassungsfeindliche Aussagen seiner selbst zum Verhängnis, wenn ich mich recht entsinne? Nicht die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei.
Hast du wohl Recht, da kommen noch persönliche öffentliche Verfehlungen hinzu.
Verfassungsschutzchef Hollmann sagte weiter: “Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst.”
Ohne Konsequenzen ist das jetzt nicht wirklich wehrhaft, denn die Öffentlichkeit in diesen Bundesländern scheint ja sehr wohl zu wissen was sie da wählen - und tut es genau deshalb. Sollte eine gesichert rechtsextremer Landesverband nicht grundsätzlich von den Wahlen ausgeschlossen werden?
Sollte eine gesichert rechtsextremer Landesverband nicht grundsätzlich von den Wahlen ausgeschlossen werden?
Nein. Mit Parteiverboten sind wir in Deutschland aus gutem Grund vorsichtig. Verboten werden Parteien erst, wenn sie aggressiv versuchen die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören. Gruppierungen wie die AfD wollen sie eher erodieren oder aushöhlen. Das für Parteien nicht verboten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Voraussetzungen
Es gibt aber eine Gruppe, die Verfassung nicht nur nicht bekämpfen, sondern sogar aktive schützen muss: Beamte. Gleichzeitig in der Polizei und in der AfD zu sein, sollte so langsam eigentlich nicht mehr möglich sein.
Oh ach ja dann ist ja alles gut. Die wollen unsere verfassungsmäßige Ordnung lediglich erodieren oder aushöhlen anstatt sie zu zerstören. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.
Wir sind mit Parteiverboten nicht vorsichtig. Wir haben zwar bisher nur zwei Parteien verboten, aber bei der KPD ging das recht fix. Da hat Adenauer sogar dafür gesorgt, dass ein paar Gesetze gebogen werden. Da wurde sogar mal auf die Gewaltenteilung geschissen.
Die waren ja auch links.
Verfassungsschutz, ca. 2023, coloriert.
Hey! Das ist nun wirklich kein Grund Flegmon zu beleidigen!
Vom Verfassungsschutz? Sind das nicht die gleichen Leute wie in der AFD? War das nicht damals das Problem mit der NPD dass man die nicht verbieten durfte weil man NPD und Verfassungsschutz nicht mehr auseinander halten konnte?
Gab mehrere Anläufe. Ein anderer Versuch ist gescheitert, weil man die NPD für zu irrelevant gehalten hat. Also spricht eigentlich nichts gegen ein Verbot der AfD.
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Wenn wir in einer wehrhaften Demokratie leben würden, wäre die AfD schon lange verboten. So langsam sollten die mal aktiv werden.
Ein Teil der Bevölkerung ignoriert die Warnungen leider…
Interessanterweise oftmals mit der Anmerkung, dass die AfD ja verboten wäre, wenn sie gefährlich wäre.
Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem.
Und dieser Teil arbeitet für das BfV
Das wird für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung wohl leider eher ein Grund sein, sie zu wählen.
Mal angenommen, die AfD wäre in allen 16 Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wäre dann nicht eigentlich eine bundesweite Einstufung die logische Konsequenz daraus?
Ein Verbot der AfD wäre dann eine logische Konsequenz
Das wäre es eigentlich schon jetzt….
Sehr gerne
Alles finden die raus. Dauert ein paar Jahre, aber dennoch.
