In einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig zu sein.
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“Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land”, fügte er an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, gerichtet hinzu. “Wir müssen uns über die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) hier in Deutschland unterhalten (…). Die gibt es, und zwar massiv, sodass die Leute in der großen Zahl hierherkommen”, behauptete Merz.
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Dort äußerte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: “Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten”. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. “Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.” Tatsächlich haben zwar auch abgelehnte Asylbewerber Zugang zum deutschen Gesundheitssystem - allerdings nur sehr eingeschränkt. Eine Versorgung mit Zahnersatz ist laut Asylbewerberleistungsgesetz nur vorgesehen, wenn sie “im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist”.
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Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hatte einem Bericht zufolge zu Beginn des Monats ergeben, dass laut Ausländerzentralregister bis zum 30. Juni insgesamt 279.098 Menschen als ausreisepflichtig gelten. Erstmals seit zehn Jahren sei somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken, und zwar um acht Prozent - auch infolge des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts der Ampelkoalition, hieß es.
Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen hätten eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist der Regierungsantwort zufolge keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen den Angaben zufolge die Reisedokumente, aber nur weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) werde seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern.
Was für ein erbärmlicher und widerwärtiger Rassist. Der ekelt mich an.
Jedes Mal wenn dieser eklige Rassist mal wieder einer anderen Partei vorwirft, die Afd zu stärken, sollte ihm eine Sahnetorte in seine Clownsfresse knallen.
Eine Sahnetorte mit Steinen
Wieso? Bei der FDP ist das doch angebracht…
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bisschen Wahlkampfhilfe für die CSU ist erledigt
Das glaubt er vielleicht. Aber die Statistiken der letzten Monate zeigen doch eher, dass das Wahlkampfhilfe für die AfD ist.
Sollte der Reflex nicht sein, diese Aussage zu korrigieren und Merz’ rassistischen Populismus bloßzustellen? Ihn im Bestfall zum Rückrudern bringen? Ich weiß, das ist unrealistisch, weil er dafür Rückgrat und Gewissen bräuchte und das Kalkül ist, aber dennoch…
…ihn die Aussage machen lassen und sich nicht zu empören wäre doch noch schlimmer, oder?
Welche Reflexe meinst du denn?
Vermutlich die Reflexe, solche Meldungen mit unglaublich viel Aufmerksamkeit zu beantworten, getrieben von Empörung.
…und was wäre die Alternative?! Sich NICHT empören? Sich still empören, dass es keiner mitbekommt?
Andersrum wird ein Schuh daraus: die Empörung muss groß genug sein, dass man keinen Kapital aus solchen rassistischen Forderungen mehr schlagen kann.
Ja, das ist ein Berglauf, aber still zu sein, nutzt den Rechten nur noch mehr.
So funktioniert das nicht mehr. Die Rechten haben längst ihre eigenen Kanäle auf sozialen Medien wie YT und Facebook auf denen sie solche Sachen tagtäglich verstärken. Dabei kommt es nicht darauf an wie linke oder etablierte Medien reagieren, denn es kommt nur darauf ob es ein Aufreger innerhalb rechter Blasen ist und ob sich damit Leute mithilfe der Algorithmen in diese Blasen einfangen lassen.
Wenn wir in linken Blasen kein Kontra dazu geben haben die Rechten längst gewonnen. Das heißt nicht dass dieses Kontra dazu führt dass sich diese isolierten rechten Blasen auflösen, sondern es wird lediglich verhindert, dass diese sogar noch mehr Zulauf bekommen.
Der Angriff müsste eigentlich schon früher, d.h. als diese Ablenkungskampagne gegen Geflüchtete vor einigen Wochen begann, und direkt bei rechten Influencer:innen und Medien anfangen. Das wird allerdings dreckig, denn diese erkennen diese Angriffe frühzeitig und führen Shitstorms und Verleumdungskampagnen, teilweise bis hin zu doxxing und physischer Gewalt gegen jene die irgendwas dort aufdecken.
Clownspartei Deutscher Unmenschen.
Jedes Mal wenn Merz Aufmerksamkeit für “seine” Sache erzeugt, kriegt anschließend die AfD 1% mehr Zustimmung in den Wahlumfragen.
Nur noch 30 Talkshow-Auftritte, Herr Merz, dann liegt die AfD bei der absoluten Mehrheit.
Die Merz CDU ist lieber kleiner Koalitionspartner der AFD als gar nicht in der Regierung
Lieber scheiße regieren als gar nicht regieren.
Warum unterhalten sich die anderen noch mit ihm? Einfach aufstehen und gehen, das wäre Mal ein Zeichen…
Kann man den wegen Hassrede oder ähnlichem verklagen?
Finde schon, dass es danach klingt, als wenn er “die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,”…
Strafbar ist der Inhalt dann, wenn er gegen einen der […] erwähnten Personenkreise zum Hass aufstachelt zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordert oder deren Menschenwürde angreift, indem sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Wenn er da angreifbar ist, dann wahrscheinlich beim letzten Punkt und ich glaube, da bewegen wir uns im Grenzbereich (ich bin aber natülich kein Jurist…).
Hier auf jeden Fall mal eine Vorlage: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.14_Strafanzeige_Volksverhetzung_PC.html
Er hat sogar schon richtig Mist gebaut. Aber das zeichnet uns ja aus als Christdemokraten. Friedrich Merz
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