Ich habe dem Autor jetzt mal folgende Email geschrieben:

Sehr geehrter Herr Kolter,

In ihrem Artikel “Der Skandal ist nicht Char­lotte Merz”[1] findet sich der Satz

Das allein begründet noch keinen Skandal; zu häufig werden Durchsuchungsbeschlüsse vom LG oder dem BVerfG kassiert.

Ich sehe was sie hier mutmaßlich zum Ausdruck bringen möchten, halte es aber für sehr bedenklich, dass sie dies so formulieren, als wäre nicht jede illegale Hausdurchsuchung für sich ein Skandal. Es handelt sich hier um einen krassen Grundrechtseingriff der auch stark traumatisieren kann. Es wäre daher wahrscheinlich gut, diese Formulierung dahingehend anzupassen. (Auch dass diese Beschlüsse „zu häufig“ kassiert werden ist nicht optimal, da das Problem ja nicht ist, dass sie kassiert werden, sondern dass sie überhaupt erst erlassen wurden.)

Mit freundlichen Grüßen,
Fiona Weber

[1] https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-lg-arnsberg-charlotte-merz-kruschinski-durchsuchung

Mal sehen, ob was zurück kommt…

So schätze ich das auch ein. Ein Gericht ist eine starr hierarchisch aufgebaute Organisation, mutmaßlich voller Menschen, die so arbeiten, dass sie bei Vorgesetzten gut ankommen.

Mit der These wäre ich sehr vorsichtig: Eigentlich höre ich eher die Variante, dass Richter gerne mal Egomanen sind die sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit sonnen (und auch entsprechend hart auf ihr bestehen), weil ihnen gerade Niemand was kann. Klar gibt es da ein gewisses Maß an Hierarchie, aber gerade auch am Amtsgericht sind das ja auch in der Regel kleine Verfahren, bei denen ein einzelner Richter alleine (oder mit zwei Schöffen) entscheidet und die Überprüfung sowieso nur durch höhere Instanzen erfolgt…

Also wenn überhaupt würde ich spekulieren, dass Gerichte zu wenig Kontrolle erfahren, nicht dass es da groß Hierarchie-Probleme gibt.

Wenn überhaupt könnte ich mir in dem Fall vorstellen, dass es war weil es noch ein Richter auf Probe war, aber auch da wäre ich vorsichtig, weil eine Abweichung von klaren Prozessen dir viel mehr um die Ohren fliegen kann, als ein Beharren auf diesen.

Wobei meine Erfahrung ist, dass hier in den Niederlanden im Vergleich eher häufiger Totalausfall ist und ich auch anmerken würde, dass das was hier als Intercity eingestuft wird, zum Teil eher mit einem deutschen Regionalexpress zu vergleichen wäre. Sowas wie einen ICE gibt es hier nur, wenn ein ICE, Eurostar, o.Ä. als internationaler Zug auch nach NL fährt; und es ist jetzt nicht so, als wäre das Land so klein, dass es es gar keine Strecken gäbe auf denen sich das nicht lohnen würde…

Also, so viel nur zum ersten Platz von NS (übrigens tatsächlich die offizielle Abkürzung)…

Ich habe gesagt, dass “Durchsetzungsproblem” kein überzeugendes Gegenargument für ein Verbot ist

Niemand hat vorgeschlagen, die bestehenden Verbote abzuschaffen. Es geht hier um Dinge die bereits verboten sind!

Die genannten Dinge sind alle bereits verboten. Nach deiner Logik sollen wir jetzt wohl die Strafen auf Lebenslänglich erhöhen, oder es noch ein zweites Mal verbieten, oder wie stellst du dir das vor?

Die Lösung ist für diese Fälle besser durchzusetzen, nicht am Recht zu schrauben!

Das ich mal der Union recht geben muss… Ich hasse es…

Der Großteil der Pro-Argumente geht komplett am Thema vorbei und der Beleidigungsparagraph ist bereits heute verfügbar und hat mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe nun auch wirklich genug Biss. Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem und von denen wurde keines je durch mehr Verbote und die allerwenigsten[1] durch härtere Strafen gelöst.

Auch mit den „in anderen Ländern“-Argumenten muss man immer sehr vorsichtig sein: Teilweise sind da halt Dinge unter dem Titel unter Strafe gestellt, die in Deutschland unter Beleidigung und Sexuelle Belästigung fallen, während das eigentliche Catcalling allerhöchstens in der Theorie darunter fällt. (AFAIR gab es da „den ersten abgeurteilten Fall in NL“, bei dem man dann bei näherer Betrachtung festgestellt hat, dass der mindestens als sexuelle Belästigung, eventuell sogar als Körperverletzung strafbar wäre.)

Hinzu kommt, dass die Grenze zwischen Kompliment und Catcalling fließend ist, und die Gesellschaft ein schlimmerer Ort wäre, wenn wir Komplimente strafrechtlich verfolgen würden.

[1] Prinzipiell kann das bei der Heraufstufung von Vergehen zu Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe > 1 Jahr) aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Einstellung passieren, aber da will man sehr vorsichtig mit sein, sonst passiert so was wie beim Besitz von Kinderpornographie wo (wie von Jedem der 2 Sekunden in die Rechtslage geschaut hat vorher angekündigt) auf einmal Eltern und Lehrer die Beweismaterial gesichert und zur Polizei gebracht haben verfolgt wurden, weil die nicht sofortige Löschung halt streng genommen strafbar war.

Ja, und dafür hätte es auch für diesen Richter signifikante, negative Konsequenzen geben sollen, aber ich spekulier mal, dass dem wohl leider nicht so gewesen sein wird…

Have you even read that Wikipedia article that you yourself linked?

The World Health Organization, the Canadian Task Force on Preventive Health Care, and many other scientific organizations recommend against the use of breast self-examinations.[11] Also, the Royal Australian College of General Practitioners states that teaching women to perform breast self-examination is no longer recommended.[12] In the US, however, there is no consensus among organizations related to breast self-examination as the American College of Obstetrics and Gynecology, and the American Medical Association recommend monthly breast self-examination while the American Cancer Society, the National Cancer Institute, the US Preventative Services Task Force, and the National Comprehensive Cancer Network neither recommend nor discourage breast self-examination.[13]

Das ist aber kein Problem mit der spezifischen Flagge, sondern mit dem Status als deutscher Nationalflagge.

Das ich sie selbst nicht hisse, verwende oder ihre aktive Verwendung außerhalb sehr spezifischer Umstände befürworte, heißt noch lange nicht, dass ich mich nicht mit ihr identifiziere, sie hässlich finde oder eine andere will!

One thing to be aware of is that transitioning reduces dysphoria, and not just by a little.

I’m well into my transition (currently on the waiting list for bottom surgery), with 1.5 years of HRT behind me and all the legal stuff completed and… I don’t feel all that much dysphoria these days… Because: Why would I? I’m beginning to really like how I’m starting to look these days and can even look at pre-transition pictures without issue and go: “This was me, can you believe it?”

The earlier you are into your transition, the bigger the focus on being trans can be, until it eventually turns into less and less of a big deal.

Self-doubts early on are btw. so common that I would frankly just consider them a symptom of gender-dysphoria in their own right.

And to be clear, I can’t tell you what you are, but I can tell you that what you describe sounds like a very common experience and nothing to worry too much about.

Und auch pro-israelische Jüd*innen dürfen sich wegen ihrer Meinung nicht fürchten müssen.

Ähh, DOCH!

Die Maxime muss heißen “Make Nazis afraid again” und wer heutzutage noch Zionist ist, ist halt ein Nazi und verdient die selbe Behandlung die Leute verdienen, die eine Hakenkreuzflagge vor ihrer Wohnung hissen.

In einer gesunden Gesellschaft müssten Leute die für Völkermord eintreten Angst haben. Das Problem ist, dass das nicht der Fall ist und sich dieser Abschaum traut in Zeitungen darüber rum zu heulen.

Also ich bin beim Fliegen ja bekennender Ryanair-Fan: Du zahlst nur für das was du wirklich brauchst und sie sind im Vergleich zur Konkurrenz sehr viel häufiger pünktlich!

Es ist echt überfällig, dass einige von den Schmierfinken endlich in den Knast wandern und da tatsächlich Zeit absitzen. Die Situation ist mittlerweile echt unerträglich geworden und Pressefreiheit ist heutzutage praktisch ausschließlich Täterschutz für Volksverhetztung.

Pressefreiheit dient der kritischen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung, und es ist lange überfällig, dass es da mal eine Korrektur gibt!

Die einzig ware Spezi wird vom Coca-Cola Konzern als separat zu erwerbender Bausatz bestehen aus Coca-Cola und Fanta verkauft.

Ändere meinen Verstand!

Ganz ehrlich: Ich finde den Artikel und die darin zitierten Kommentare ziemlich daneben: Das sie in der Vergangenheit im NSU war schließt nicht aus, dass sie ihre Meinung tatsächlich geändert hat und das einfach nur auf Basis der Verurteilung zu verneinen ist nicht okay, so lange es dazu keine weiteren konkreten Indizien gibt, die aber weder hier noch dort genannt werden.

Ich sage nicht, dass sie definitiv einen Sinneswandel hatte, ich sage, dass niemand hier wissen kann ob dem so ist, und dass es echt nicht okay ist, sich jetzt darüber zu beschweren, dass sie in ein Aussteigerprogramm aufgenommen wurde. Das ist ja noch nicht einmal irgendetwas, dass ihr direkt etwas bringt, außer dass es sie vielleicht tatsächlich in die Richtung leiten könnte, was, zur Erinnerung an alle, in einem Rechtsstaat der Hauptzweck der Strafe ist: Die Resozialisierung der Täter!

Das wird gerne vergessen, aber die Wiedereingliederung von Verbrechern ist das primäre Ziel von Strafen in einem Rechtsstaat!

Und ob dass das ist, was hier passiert müssen Gutachter und Gerichte, nicht Opferangehörige, Journalisten und Nutzer von sozialen Medien entscheiden!

Ist ein Gesetz, dass kann nur durch Gesetz augehoben werden.

Hinzu kommt, dass du das SBGG nicht abschaffen, sondern nur ersetzen kannst, weil es das TSG ersetzt hat, welches die Umsetzung des BVerG-Urteils, dass es da einen Weg geben muss darstellt. → Ersatzlose Abschaffung dürfte mit Eilantrag streichbar sein, selbst wenn es dazu käme.

Das größere Problem wären Änderungen um es zu verschlechtern…

Mit anderen Worten: Das was damit immer noch um Größenordnungen sicherer ist als Kreditkarten, die ungelogen um das Prinzip “wer den (effektiv) zwölfstelligen Benutzernamen (nur Ziffern!) kennt, kann abheben”.

Kein System ist unsicherer als Kreditkarte. Die Möglichkeit sich das Geld zurückzuholen ist in der Realität auch nicht gegeben, weil die Banken sich auch bei klaren Fällen einfach weigern, und wenn irgendein Stundent so ein Konzept in einer Klausur als ernstzunehmendes System vorgeschlagen hätte, hätte ich den glatt durchfallen lassen.

Die ganze Grundkonzpetion ist schlicht Wahnsinn. Ansonsten hätten konservative Politiker, Geschäftsleute, und Bänker ja auch nicht dafür entschieden…

deleted by creator

Noch einen ganzen Monat?

Beim Conversion-Therapy verbot kamen sowas wie 50% der Unterschriften in der letzten Woche…

Ich mache mir mal noch keine Sorgen…

Dann ist es eh Zeit für Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz und Blei in Köpfe zu packen.

Verbot, Bürgerkrieg, oder Völkermord. Mindestens eines wird kommen. Ich persönlich präferiere das Verbot.

Wer glaubt, dass es ohne geht, wird mitschuldig an den Alternativen sein.