Nachdem das Correctiv das geheime Treffen der AfD enthüllte schießen die Unterschriftenzahlen die Petition für die Einleitung eines AfD Verbotverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Decke. In den letzten 2-3 Tagen(nach dem die Recherche halt Veröffentlicht wurde) sind da mal gut 60k Unterschriften zugenommen.
Teilt das immer ruhig weiter. Je mehr unterschreiben umso besser sind die Chancen auf den Erfolg dieser enorm wichtigen Petition.
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Um mal einen Meinungsbeitrag vom BR24 Radio zu zitieren: Rechte Meinungen und Ausländer raus Rufe müssen in einer Demokratie auch Pflatz haben.[…] Jetzt da die Remigrationsphantasien auch gegen mich als Deutsche gehen macht mir das Angst.
BR24 liegt da auch absolut falsch. Keine Toleranz der Intoleranz.
Ich finde es interessant zu sehen, wie einige erst besorgt sind und sich Gedanken machen, wenn es gegen sie persönlich geht.
Das sagt schon viel über unsere Gesellschaft aus
Ich wollte das alte schwarz-weiß Video verlinken in dem ein Redner gegen alle möglichen Gruppen hetzt und der Zuhörer immer zustimmt bis es um ihn selbst geht. Finde es aber nicht mehr.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin NiemöllerDas war nicht was ich meinte, trifft es aber auch sehr gut
Rechte Meinung ja. Sonst wären Union und FDP auch zu verbieten. “Ausländer raus” klingt eher schon nach Hetze und ist nicht mit der Verfassung vereinbar
schade… können wir die nicht auch bitte verbieten? :D
Meinungsschreiber: “Solange es andere betrifft ist es mir egal.”
War der Meinungsbeitrag zufällig von Julia Ruhs? Von der hatte ich letztes Jahr mal einen Kommentar in der Tagesschau gesehen und da hat sich mir glatt der Magen ausgeleert.
@Yssedrauld @cows_are_underrated
Ich finde es im vorliegenden Fall sehr hilfreich das es legal ist sowas zu sagen.
Alle die dann der Meinung sind, sage es laut und man kann sie gut erkennen.
bei der Petition und allem, was so über ein “ich sehe eine derartige Prüfung kritisch”, wie es bspw. von etlichen Politikern noch kommt, frage ich mich: Was muss im Land eigentlich noch passieren, damit auch eben jene Zauderer und Zögerer zustimmen und sagen “jo, sollte geprüft werden” oder “ok, JETZT sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden”
- Müssen dafür erst konkrete Einflussnahmen durch ausländische Kräfte nachgewiesen werden? Ich meine - NOCH klarer als die Geldströme, die aus Russland fließen, die zahllosen “Frontbesuche” und Einladungen inkl. Beköstigung von AfD-Politikern in St. Petersburg? Die Vermaschung in rechten, von Russland gesteuerten Netzen?
- Umsturzfantasien bzw. -pläne, wie sie jetzt vorliegen, wie sie schon seit JAHREN mehr oder weniger öffentlich geteilt werden?
- Eine Einordnung als “verfassungswidrige” oder “rechtsextremistische Partei”, wie es schon in mehreren Bundesländern der Fall ist - und in nahezu ALLEN ANDEREN ein Verdachtsfall, was wir ja jetzt auch schon haben?
- Verstöße gegen Gesetze, gegen das Grundgesetz, Verstöße gegen unsere Verfassung (was wir AUCH schon in zahllosen Fällen hatten)?
Ehrlich - müssen die wirklich erst an der Macht sein und die ersten Lager aufschlagen, in die dann Leute von Soldaten in seltsamen Uniformen gewaltsam deportiert werden? Müssen erst die ersten Toten auf den Straßen liegen? Und müssen diese Toten zufälligerweise gerade die richtige Hautfarbe und den “richtigen” Hintergrund haben, damit diese Leute mal sagen “ok, DAS geht jetzt zu weit!” oder was?
In mir wächst immer mehr das Bild mit dem Frosch im Kochtopf (auch wenns eine Urban Legend ist - das Bild passt aber in diesem Fall) heran. Nur das UNSER Topf gerade schon bei 90-95° ist und die ersten Blasen nach oben steigen.
Also - was muss denn noch passieren, damit da ENDLICH mal was passiert?
Vor allem: es geht um eine Prüfung. Das sollte m.M.n. sowieso viel liberaler angewandt werden. Wenn dann nämlich bei einer Partei rauskommt “ne, Fehlalarm, alles noch in Ordnung”, dann ist das doch kein Problem. Nur bei der AfD ist der Zug lange abgefahren
In den letzten 2 Stunden sind nochmal 10k Unterschriften dazugekommen.
Die Partei ist aber doch nur ein Symptom. Die 20% der Bevölkerung, die AFD wählt, hört doch nicht einfach auf, rechte Idioten zu sein, nur weil es die Partei nicht mehr gibt.
Die Partei würde Anspruch auf staatliche Finanzierung verlieren und ihre Nachfolgeorganisationen wären automatisch ebenfalls verboten.
Und noch dazu wäre der Anspruch auf sowas wie Teilnahme in Talkshows des ÖRR weg. Das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig.
Es ist glaube ich nicht so, dass der typische AfD-Wähler viel auf Talkshows bei den bösen Staatsmedien gibt…
Wenn die AfD verboten wird, gründet sich halt eine neue Partei, die ein bisschen “vorsichtiger” auftritt und zusätzlich noch den Zulauf mancher gemäßigteren Wutbürger kriegt, weil “die grüne Verbotspartei” jetzt sogar “Meinungen” verbietet.
Das ist halt was anderes, ob ich eine 2%-NPD verbiete, die praktisch keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, oder eine aufstrebende 20%-Partei, die leider fürchterlich viele Anhänger hat, die sich eh schon ungerecht behandelt fühlen (ob zurecht oder zu unrecht).
Ich habe sehr häufig das “Argument” gehört, dass die AfD ja eine demokratische Partei und damit ihre Positionen legitim seien, sonst wäre sie ja verboten.
Die 20% AfD Potential sind das Ergebnis von Jahren und Jahrzehnten Rechtsextremer Arbeit in den Parlamenten, Medien, auf der Straße…
Wenn man diesem jetzt ein Ende setzt, wird sich auch die Positionierung wieder entschärfen.
Eine NPD musste man nicht verbieten, weil sie politisch bedeutungslos war. Ich verstehe es nicht so genau, was du vorhast?
Es stimmt. Die die schon gefangen sind sind nicht so gut auf die ÖRR Talkshows zu sprechen, jedoch nimmt es Ihnen die Möglichkeit darüber neues Publikum anzuwerben.
Ist dir bewusst dass man Beiträge editieren kann ;)
Bisher nicht. Edith: jetzt schon :)
Die meisten würden wahrscheinlich zum Aiwanger abwandern und ein beträchtlicher Teil der Anhänger würde sich radikalisieren. Ich hoffe dass ich da falsch liege, aber ich glaube das ein AfD-Verbot nicht den gewünschten Effekt hätte.
Die Mitglieder, vielleicht. Für die Wählerschaft denke ich ist das aber für viele zu viel Aufwand
Was meinst du mit zu viel Aufwand? Die Wählerschaft hat am ehesten noch den kleinsten Aufwand, die müssen nur das Kreuz am Wahltag setzen.
“sich radikalisieren” heißt für mich mehr als das (Haken)Kreuz noch weiter rechts zu machen, da ist auf dem Wahlschein nämlich kaum noch Platz, sondern auch politisch und außerparlamentarisch aktiv zu werden. Ich denke, nur ein sehr kleiner Teil der momentan ca. 22% der deutschen, die AfD wählen würden, sind bereit, das zu tun.
Ich fürchte auch, dass das einfach so eine Hoffnung ist, an die man sich jetzt gerne klammert, weil die Situation imho relativ aussichtslos erscheint: Wenn wir nur genug Unterschriften zusammen bekommen, dann wird schon wieder alles in Ordnung kommen und die Nazis verschwinden.
Nein, die Nazis verschwinden nicht und auch die Meinungen verschwinden nicht einfach. Aber eine wichtige, bisher staatlich mitfinanzierte Organisation der Nazis wäre weg. Bis die AfD so groß wie heute war, hat es ein Jahrzehnt gedauert und genau dieses Jahrzehnt der Organisation müsste die nächste Generation Nazis wieder reinstecken.
Das Verbot könnte sicher nur ein Baustein sein. Wichtig ist, dass die schweigende Mehrheit sich mehr einbringt. Das gilt auch für mich selbst und deshalb werde ich mir am Wochenende überlegen, welcher Partei ich beitrete. Hab bei einigen Menschen in meinem Umkreis Erschütterung wahrgenommen und ich hoffe, dass wir das in Handlungen ummünzen können.
Ich habe trotz mehrfachem Versuch mitzuzeichnen keine Bestätigungsmail erhalten ¯_(ツ)_/¯
Kann sein dass die Server überlastet waren. Würde es auf jeden Fall nochmal probieren.
Die Mails kamen über 2h später und die Links waren abgelaufen… Weia… Jetzt hats aber geklappt. Aber die Webseite wankt doch immer mal wieder und wirft wilde Fehler…
Bei mir war die Email im Spamordner.
Link zur Petition? Ich finde nur alte. Faszinierend, wie oft das schon versucht wurde.
Kannst du den von OP nicht sehen oder nicht öffnen?
Öh, doch. Danke. Paar Wochen weniger Lemmy, und schon passiert sowas.
