Der US-Milliardär hatte bereits Bundeskanzler Scholz verhöhnt. Nun war das deutsche Staatsoberhaupt dran: Steinmeier sei ein antidemokratischer Tyrann, postete Musk.
Der US-Milliardär Elon Musk hat Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als “Tyrannen” beschimpft. Auf dem X-Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es: “Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.” Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu.
Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt, die Steinmeier attackierte, nachdem der Bundespräsident sich bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. Seibt unterstellte Steinmeier, er wolle das Ergebnis einer Wahl annullieren, wie es soeben in Rumänien geschehen sei.
[…]
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
SCHNAPP IHN DIR STEINI!
Ich würde auch dafür spenden, dass ihn dann jemand im Knast verprügelt.
Das wäre so basiert
Krass. Das ist dann 6 Monate.
Aber nur wenn FWS das auch möchte, ist ein stark eingeschränktes Antragsdelikt, siehe Abs. 4. Wäre aber schon lustig.
Wann Demo, damit FWS das durchsetzt?
Gleich nach dem AfD-Verbot.
Gesetze gelten nur für die, die weniger als ne Mio auf dem Konto haben.
Musk ist weder deutscher Staatsbürger noch lebt er in Deutschland. Solange das in den USA nicht strafbar ist, wird da gar nichts passieren.
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: […]
- Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;
Ja, aber nicht für Nicht-Deutsche, lol.
Und wer liefert den Kriminellen an Deutschland aus, wenn es doch so wäre?
Vielleicht guckt Elon Musk ja mal wieder in der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vorbei. Nach einer Anzeige ob der Beleidigung des Staatsoberhauptes und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wäre dann die (polizeiliche) Durchsetzung einer Vorladung möglich.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow hat nach dem Verlassen seines Privatjets auf europäischem Boden lernen dürfen, dass hier selbst Superreiche sich Befragungen durch die Justiz nicht dauerhaft entziehen können.
Easy, Tesla Brandenburg als Fauspfand!
Wann Hausdurchsuchung bei Musk?
Mir würde ja schon mal als erster Schritt reichen wenn der Bundeskanzler und andere staatliche Stellen und Politiker sich bequemen könnten X als Platform zu verlassen.
Es wird aber wohl wieder nur für viel “Empörung” reichen. Damit kommt man auch in die Zeitung und man muss nicht mal was tun!
Naja zumindest tootet die Bundesregierung und andere Ministerien auf Mastodon: https://social.bund.de/@Bundesregierung
Aber man ist so schön flexibel ohne Rückgrat.
Ich bin wahrlich kein Freund davon, dass die Parteien noch bei X sind. Aber gerade ist nun mal ein richtungsweisender Wahlkampf - da geht das nicht anders. Die letzten Wahlen haben ja ganz klar gezeigt, dass insbesondere jüngere Wähler hauptsächlich über Online-Medien angesprochen werden. Und wenn da eben keine Präsenz herrscht, dann erreichst du diese Wähler auch nicht. Dagegen überlässt du sogar das Feld noch den Krakeelern von extremistischen Lügenparteien.
Ich bin wahrlich kein Freund davon, dass die Parteien noch bei X sind. Aber gerade ist nun mal ein richtungsweisender Wahlkampf - da geht das nicht anders.
Ehrlich gesagt, es ist doch dauernd irgendwas, warum die Bubble aus Politik und Journalisten am Ende dann doch wieder nicht ihr gemütliches Wohnzimmer auf Twitter/X verlassen
könnenwollen.So wird diese Plattform von den Leuten relevant gehalten, die gleichzeitig ständig rumquengeln, dass diese Plattform noch relevant ist. Es ist der reine Selbstzweck.
Die letzten Wahlen haben ja ganz klar gezeigt, dass insbesondere jüngere Wähler hauptsächlich über Online-Medien angesprochen werden.
Unser vergesslicher Kanzler spricht die Jugend auf Twitter aber nicht sonderlich gut an. Ob der nun auf Twitter Tweets wie
Weihnachten ist eine Zeit, die unser Herz berührt, in der wir Freude und Sorge teilen. Die Zeiten sind verdammt rau. Gerade jetzt spüren wir das alle. Aber wir sind eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft und stark. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Fest.
oder
Mehr Geld und weniger Bürokratie für den deutschen Film – Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Gute Nachrichten für 120.000 Beschäftigte in der Branche. Wir unterstützen sie im internationalen Wettbewerb. Damit es Filmemacherinnen und Filmemacher bei uns leichter haben.
los lässt oder in China fällt ein Reissack um. Beides wird junge Wähler ähnlich gut ansprechen.
Warum sollte er auf Twitter auch anders kommunizieren als im echten Leben 🙈 Scholzomat 1.0 bräuchte ein Update.
Merkwürdige Logik. Wer wird denn auf Müll (ehemals Twitter) tatsächlich erreicht? Dass die Politiker dort sind ist eine willkommene Ausrede dafür, dass Journalisten dort sind. Und schon haben wir einen Multiplikator. Also vermutlich erhöhte sich ohne die Verwendung dieser Plattform die Qualität politischer Informationserbringung enorm
Aber er hat doch nicht 1 Pimmel gesagt!
