Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:
Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.
Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.
Das schlimme daran ist ja, dass es kaum was ausmacht. Als ich das letzte Mal schaute lagen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit bei 56 Milliarden Euro, also gerade mal etwas über zehn Prozent des gesamten Haushalts. Man kann doch nicht auf der einen Seite die Wirtschaft verramschen und dann die Menschen stigmatisieren, die deshalb keinen Job finden.
Bessere Idee wäre, weniger Lohnnebenkosten bei höheren Gehältern zu erzeugen und so auch mal dafür zu sorgen, dass überhaupt Arbeitsplätze entstehen/erhalten bleiben, die den Konsum ankurbeln.
Ich finde das Schlimme daran ist, dass wieder mit Drangsalierung und Hetze gearbeitet wird, um Menschen Angst um den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu machen, damit sie weniger Arbeitnehmerrechte einfordern einserseits, und damit sie jemanden haben auf den sie nach unten treten können andererseits.
Das es inhaltlich sinnlos ist, macht es nur noch schlimmer. Den selben Scheiß sehen wir ja auch bei dem Thema Bezahlkarten, wo am Ende mehr Geld ausgegeben wird, und überarbeitete Ämter noch mehr Aufwand haben, damit man Geflüchtete unter Generalverdacht und Generalhetze stellen kann.