Endlich. Nach vielen Jahren ist das TSG nun Geschichte.

      • Tartufo@lemmy.world
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        7
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        7 months ago

        Ein besseres Geburtstagsgeschenk wird auf jeden Fall schwer zu finden! Meiner ist nicht einmal ansatzweise in dem Zeitraum, aber monatelang rauszögern will ich es unter keinen Umständen.

  • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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    13
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    7 months ago

    Endlich. Kennt irgendwer eine gute Zusammenfassung, besonders mit einem Fokus darauf was weiterhin für unnötige Hürden oder Möglichkeiten zur Diskrimierung bestehen?

    • Fiona@discuss.tchncs.de
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      8
      ·
      7 months ago

      An unnötigen Hürden in erster Linie, dass du es 3 Monate vorher anmelden musst und erst nach Ablauf eines Jahres wieder ändern kannst.

      Dann der Quark, dass es im Verteidigungsfall nicht geht, weil die Wehrpflicht ja bekanntermaßen verfassungswidriges Verfassungsrecht darstellt und sexuell diskriminiert; und statt das halt zu reparieren setzt man lieber Grundrecht außer Kraft. Sicher eher ein theoretisches Problem, und ich habe den starken Verdacht, dass das das BVerG nicht überleben würde, aber halt trotzdem kacke.

    • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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      7 months ago

      @itslilith@lemmy.blahaj.zone und @alsaaas@lemmy.dbzer0.com haben mich korrigiert.

      Laut der verlinkten PDF auf queer.de wird jede Änderung folgenden Institutionen mitgeteilt:

      1. Bundeskriminalamt, 2. Bundespolizei, 3. Bundesverwaltungsamt zum Nationalen Waffenregister und zum Ausländerzentralregister, soweit das Bun- desverwaltungsamt Daten im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verarbeitet (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes), 4. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei denn im Melderegister ist ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit der betroffenen Person verzeichnet, 5. Bundesamt für Verfassungsschutz, 6. Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst, 7. die jeweils zuständigen Landeskriminalämter, 8. Zollkriminalamt, 9. Hauptzollämter, Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie 10. Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

      • itslilithOP
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        7 months ago

        Soweit ich weiß (wurde zumindest auf der Kundgebung vorm Bundestag so gesagt), wurde der Abschnitt in der neuesten Version (10.04.) des Familienausschusses gestrichen, und das ist die Version, die heute beschlossen wurde

      • алсааас [she/they]@lemmy.dbzer0.com
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        edit-2
        7 months ago

        Der Familienausschuss setzte am Ende noch einige kleinere Änderungen durch (PDF).

        Sieht aus wie ein Edit im 4. Absatz. Laut des PDFs entfällt der relevante Paragraph 13 (5)

        Nochmal Glück gehabt