Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß.

Da kann man ja nur stolz auf sein Bundesland sein

  • CULT PONY
    21·
    1 year ago

    Tja, können wir nur noch auf das BVerfG hoffen um das PAG als rechtswidrig zu deklarieren.

    • hillbicks@feddit.de
      14·
      1 year ago

      Bin ich wirklich gespannt wie das weitergeht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das verfassungskonform ist.

      Grade ohne eine genaue Formulierung was davon alles abgedeckt ist, muss das Mindestens sein…