Die Debatte über ein AfD-Verbot war zuletzt abgeflaut. Nun wagt die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen demokratischen Fraktionen zur Beratung. Es gehe um den »Schutz der Menschen«.
Der Verfassungsschutz hat bereits das ganze Material zusammengetragen.
Aber es ist natürlich viel besser wenn jede Partei ihren einigen Antrag zur Bildung einen Gruppe zum zusammentragen des Materials beschließt. So kann das alles still im Sand verlaufen und es passiert immer noch nichts.
Der Verfassungsschutz hat bereits das ganze Material zusammengetragen.
Aber es ist natürlich viel besser wenn jede Partei ihren einigen Antrag zur Bildung einen Gruppe zum zusammentragen des Materials beschließt. So kann das alles still im Sand verlaufen und es passiert immer noch nichts.
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