Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Also meine Vermutung ist das noch der gerichtliche Wiederspruch der AFD abgewartet wird bevor ein Verbotsverfahren angestoßen wird damit die Partei als gerichtlich gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Hoffen wir nur das das schnell genug passiert damit die zur nächsten Wahl nicht mehr zugelassen werden.
Also meine Vermutung ist das noch der gerichtliche Wiederspruch der AFD abgewartet wird bevor ein Verbotsverfahren angestoßen wird damit die Partei als gerichtlich gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Hoffen wir nur das das schnell genug passiert damit die zur nächsten Wahl nicht mehr zugelassen werden.