• Goldholz
    1·
    2 days ago

    “Höhere Versteuerung von Kapitalgewinn” “Wasser, Wohnung und Essen als Menschenrechte” “Erhöhung der Erbschaftssteuer und anhöhung des Maximalbesteuerbaren betrag bei Erbschaftssteuer” “CO2 Steuererhöhung vorallem bei Unternehmen” Nur paar beispiele. Was ist an Volt genau neoliberal?

    • Saleh@feddit.org
      2·
      2 days ago

      Wasser, Wohnen und Essen sind bereits Menschenrechte.

      Ansonsten Laut Wahlprogramm BTW 2025:

      Schutz mittelständischer Unternehmen: Für Betriebsvermögen gelten separate Freibeträge und ermäßigte Steuersätze, sofern die Betriebe langfristig weitergeführt werden. Dadurch werden die Unternehmensstabilität sowie Arbeitsplätze gesichert. (Seite 100)

      WETTBEWERBSFÄHIGE UNTERNEHMENSSTEUERN UND INVESTITIONSANREIZE (Seite 54)

      CO2 Steuer bei Unternehmen (was faktisch die Haushalte am Ende trifft) und dann keine 100%ige Rückzahlung an die Haushalte, also schlechter als das Grüne Klimageld.

      Soziale marktwirtschaftliche Mechanismen für Nachhaltigkeit: Der europäische Emissionshandel (ETS-2) wird wie geplant Anfang 2027 ausgeweitet. Darüber hinaus wird die Mehrwertsteuer für Produkte und Dienstleistungen abhängig von wesentlichen Nachhaltigkeitskriterien angepasst. Einnahmen aus CO₂-Steuern und dem Emissions- handel werden künftig zu mindestens 33 % über direkte Zahlungen an die Menschen 61PROGRAMM VOLT DEUTSCHLAND ZUR BUNDESTAGSWAHL 2025 ES IST ZEIT FÜR EINE WIRTSCHAFT, DIE KLIMANEUTRAL, WETTBEWERBSFÄHIG UND SOZIAL IST zurückfließen und insbesondere in strukturschwachen Gegenden einen Ausgleich si- cherstellen (wie der regionale Klimabonus in Österreich). Die entstehenden CO₂-Kosten werden über den Produktpreis transparent gemacht und ermöglichen so bewusste Kaufentscheidungen. (Seite 60-61)

      “Technologieoffenheit” statt Verbrennerverbot

      Keine Lösung, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammenpassen sollen.

      Hier eine Auflistung der Großspender von Volt mit Recherche, wer das genau ist. Da sind mit Venture Capital und Private Equity Firmen die Créme de la Créme des Neoliberalismus dabei. https://feddit.org/post/6379970/3943409

      • Goldholz
        3·
        2 days ago

        Die ersten zwei Punkte, danke zum Highlighten.

        Was aber vorallem die Kandidatin der BTW '25 angeht gab es auch geinte interne Kritik dass sie nicht repräsentiert, undemokratisch und es eine schreckliche Wahlkampfkampagne war.

        Jedoch ist für mich Grün keine Option aus vielen Gründen

        Linke sind zu Russen Freundlich und mit ihrer Appeasement Politik die entweder aus naivität oder aus alter Russen-Freundlichkeit stammt, und nicht Pan-Europäisch ist

        SPD kannst ganz vergessen

        Und andere Linke Parteien sind große Soviet-Freunde.

        Also halte ichs jetzt einfach, und wie andere die die Russland-freundlichkeit der Linken entschuldigen als Frisches Mitglied: “Ich werde die Veränderung sein die ich sehen möchte”

        • superfest@feddit.org
          1·
          8 hours ago

          Die Linke als Russlandfreundlich zu defammieren ist sehr interessant und ergibt schlicht keinen Sinn. Zu fordern, man geht zu einem Diplomatischen Gipfel zur Beendigung des Kriegs der von China initiiert wurde, klingt für mich wirkich nach RUsSLANdFREUNdLiChKeIT!1!!1!1