Berlin will vier Personen abschieben, die an einer Uni-Besetzung beteiligt waren. Aber die Polizei ermittelt noch. Darf die Ausländerbehörde vorpreschen?
Unibesetzungen und Protestcamps sind nunmal ein klassisches Mittel des Protestes. Das dort jetzt Dinge beschädigt und Menschen bedroht wurden, kann man scheiße finden, ist halt aber leider die Konsequenz, wenn friedliche Camps mit Knüppel und Pfefferspray geräumt wurden. Der gesetzlich richtige Weg wäre dann trotzdem, das Straf- oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Eine Abschiebung ohne Verurteilung, und dann auch noch begründet durch die demokratiewidrige Staatsräson, ist ein Unding
Unibesetzungen und Protestcamps sind nunmal ein klassisches Mittel des Protestes. Das dort jetzt Dinge beschädigt und Menschen bedroht wurden, kann man scheiße finden, ist halt aber leider die Konsequenz, wenn friedliche Camps mit Knüppel und Pfefferspray geräumt wurden. Der gesetzlich richtige Weg wäre dann trotzdem, das Straf- oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Eine Abschiebung ohne Verurteilung, und dann auch noch begründet durch die demokratiewidrige Staatsräson, ist ein Unding