Berlin will vier Personen abschieben, die an einer Uni-Besetzung beteiligt waren. Aber die Polizei ermittelt noch. Darf die Ausländerbehörde vorpreschen?
Daher liege es “im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit – weder im In- noch im Ausland – Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden”.
Dissent ist also verboten, scheiß auf Grundgesetz, scheiß auf Menschenrechte. Alles wegen der “Staatsräson”, die in keinerlei Gesetz verankert ist, und die ohnehin ein vordemokratisches Konstrukt ist:
“In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.”
Wikipedia, zitierend Helmut Rumpf
“In demokratischen Staaten spielt die Staatsräson, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr.”
Das ist echt eine Farce
Dissent ist also verboten, scheiß auf Grundgesetz, scheiß auf Menschenrechte. Alles wegen der “Staatsräson”, die in keinerlei Gesetz verankert ist, und die ohnehin ein vordemokratisches Konstrukt ist:
Wer ernsthaft von der deutschen Staatsräson faselt, ist Verfassungsfeind.