Berlin will vier Personen abschieben, die an einer Uni-Besetzung beteiligt waren. Aber die Polizei ermittelt noch. Darf die Ausländerbehörde vorpreschen?
Es würde aber helfen, wenn Deutschland keine Waffen mehr liefern, keine UN-Resolutionen blockieren und nicht vom ICC wegen Verdacht des Völkermords gesuchten Kriminellen politische Deckung geben würde. Und Unis waren nunmal schon immer ein Ort des politischen Diskurs, an dem genau solche Dinge gefordert werden
Es gibt aber einen klaren Unterschied zwischen politischem Diskurs an Universitäten und solchen Gewalttaten. Gerade diese kleinen Gruppen von gewalttätigen Extremisten sind ja massiv störend für den politischen Diskurs. Dann kannst du an einer Uni keine Diskussionsveranstaltungen mehr stattfinden lassen ohne Polizeischutz, weil die sofort die Veranstaltung sprengen wollen
Unibesetzungen und Protestcamps sind nunmal ein klassisches Mittel des Protestes. Das dort jetzt Dinge beschädigt und Menschen bedroht wurden, kann man scheiße finden, ist halt aber leider die Konsequenz, wenn friedliche Camps mit Knüppel und Pfefferspray geräumt wurden. Der gesetzlich richtige Weg wäre dann trotzdem, das Straf- oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Eine Abschiebung ohne Verurteilung, und dann auch noch begründet durch die demokratiewidrige Staatsräson, ist ein Unding
Es würde aber helfen, wenn Deutschland keine Waffen mehr liefern, keine UN-Resolutionen blockieren und nicht vom ICC wegen Verdacht des Völkermords gesuchten Kriminellen politische Deckung geben würde. Und Unis waren nunmal schon immer ein Ort des politischen Diskurs, an dem genau solche Dinge gefordert werden
Es gibt aber einen klaren Unterschied zwischen politischem Diskurs an Universitäten und solchen Gewalttaten. Gerade diese kleinen Gruppen von gewalttätigen Extremisten sind ja massiv störend für den politischen Diskurs. Dann kannst du an einer Uni keine Diskussionsveranstaltungen mehr stattfinden lassen ohne Polizeischutz, weil die sofort die Veranstaltung sprengen wollen
Unibesetzungen und Protestcamps sind nunmal ein klassisches Mittel des Protestes. Das dort jetzt Dinge beschädigt und Menschen bedroht wurden, kann man scheiße finden, ist halt aber leider die Konsequenz, wenn friedliche Camps mit Knüppel und Pfefferspray geräumt wurden. Der gesetzlich richtige Weg wäre dann trotzdem, das Straf- oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Eine Abschiebung ohne Verurteilung, und dann auch noch begründet durch die demokratiewidrige Staatsräson, ist ein Unding